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„Gemeinden müssen sich gegenseitig ergänzen", so der ehemalige Bürgermeister von Winzer Jürgen Roith im PNP-Interview

Jürgen Roith setzt auf weitere freiwillige Zusammenschlüsse zwischen den Kommunen. − F.: Archiv

Jürgen Roith setzt auf weitere freiwillige Zusammenschlüsse zwischen den Kommunen. − F.: Archiv

05.07.2022

Wie wichtig war die Gebietsreform aus heutiger Sicht für die Kommunen und die Verwaltungen?Jürgen Roith: Ich glaube, dass das eine sehr wichtige Entscheidung war, die Verwaltungen zusammenzuführen. Zum Beispiel die Stadt Osterhofen, das wären sonst ja lauter ganz kleine Verwaltungen. Es hat damals sicherlich ein paar Entscheidungen gegeben, die umstritten gewesen sind und schwierig waren. Aber grundsätzlich war es richtig. Die Kommunen wären anders heute nicht mehr handlungsfähig. Gemeinden mit 650 oder 700 Einwohner, die einen eigenen Bürgermeister, die ein eigenes Rathaus und eine eigene Verwaltung haben, das könnte heute in dieser Form wahrscheinlich nicht mehr funktionieren.

Jürgen Roith bewertet im Interview als langjähriger Bürgermeister von Winzer und Chef des Gemeindetags die Gebietsreform aus heutiger Sicht und geht auch darauf ein, warum die Kommunen künftig noch mehr zusammenarbeiten müssen.

Es gab damals Ängste, dass einzelne Gemeinden ihre Identität durch ungewollte Zusammenlegungen verlieren. War diese Sorge aus heutiger Sicht berechtigt?

Roith: Bei den letzten Kommunen, die zusammengeführt wurden, hat sich vielleicht der Eindruck verfestigt, im Nachteil zu sein. Aber ich glaube, dass mittlerweile alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit den Gemeinderäten darauf schauen, dahingehend eine Einigkeit herzustellen. Ich glaube nicht, dass die Identität der Kommunen verloren gegangen ist.

Aber es gibt ja schon noch Gemeinderatsgremien, deren Teile sich eher nach Ortschaften als nach Parteien unterscheiden.

Roith: Das gibt es überall noch. Das soll sich auch nicht ändern. Natürlich sollen sich diese „Fraktionen“ im Stadt- oder Gemeinderat für ihren Ort einsetzen. Das finde ich gut.

„Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gehen mittlerweile weg vom Kirchturmdenken und mehr hin zum Zusammenhalt.“

Wie ist die Situation heute? Die Anforderungen an die Verwaltungen steigen, gleichzeitig herrscht auch hier Fachkräftemangel. Wäre es nicht wieder an der Zeit für eine weitere Reform?

Roith: Die gibt es ja. Man versucht zum Beispiel mit dem Instrument der Integrierten Ländlichen Entwicklung so weit zukommen, dass sich die Kommunen mehr auf freiwilliger Basis zusammenfinden und gemeinsam sinnvolle Projekte anstoßen. Ein Standesamt zu betreiben, ist im Augenblick mit einem Riesenaufwand verbunden. Das ist personell und EDV-technisch sehr intensiv. Und das Ganze für wenige Sterbefälle in einer Ortschaft, Geburten sind eh kaum noch zu registrieren, weil sich die auf die Städte mit den großen Geburtskliniken konzentrieren. Da ist es doch besser, sich freiwillig zusammenzuschließen. Bei uns in der ILE Donauschleife funktioniert das sehr gut. Man kann sehr gut zusammenarbeiten und das in vielerlei Hinsicht.

„In der hohen Politik keine beziehungsweise nur eine geringe Wertschätzung für die kleinen Kommunen.“

Aber wenn es an das Eingemachte geht, konkurrieren die Gemeinden untereinander, zum Beispiel wenn es um ein Gewerbegebiet geht oder den Standort eines Supermarkts, der unlängst höchstrichterlich zwischen zwei Kommunen ausgestritten werden musste.

Roith: Das sind Einzelfälle. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gehen mittlerweile weg vom Kirchturmdenken und mehr hin zum Zusammenhalt. Es geht darum, etwas gemeinsam zu unternehmen. Es muss nicht jeder ein eigenes Gewerbegebiet entwickeln. Wenn es von der Topographie her besser über die Gemeindegrenzen hinaus geht, ist es doch mehr als sinnvoll, es miteinander zu stemmen. Es geht nicht mehr darum, einzelne Ortschaften vorwärts zu bringen, sondern ganze Regionen, egal ob es beispielsweise um das Schaffen von Arbeitsplätzen geht, die Nahversorgung oder die medizinische Versorgung.

Welche Probleme müssen die Gemeinden künftig noch vereint angehen?

Roith: Gemeinden müssen sich gegenseitig im Fachwissen ergänzen. Ganz wichtig ist meiner Meinung nach die kontinuierliche Investition in die Abwasseranlagen. Dazu gibt es beispielsweise im Landkreis Straubing-Bogenschon einen Zusammenschluss, dem auch zwei Gemeinden aus dem Landkreis Deggendorf angehören. Wobei ich kein Freund davon bin, wenn das über die Landkreisgrenzen hinausgeht. Aber grundsätzlich sind solche spezialisierten Zweckverbände eine gute Sache. Kleinere Kommunen alleine können für solche Aufgaben das Fachpersonal nicht stellen oder die Förderprogramme optimal ausschöpfen. Das ist bei der Trinkwasserversorgung nicht anders. Das rentiert sich auch finanziell, wenn dadurch beispielsweise Verluste in der Wasserleitung schneller und effektiver behoben werden können. Wenn im Jahr 40 000 Kubikmeter Wasser verschwinden, sind das 50- bis 60 000 Euro, die uns verloren gehen, die aber die Bürger mitbezahlen müssen.

Für was braucht man dann die kleinen kommunalen Einheiten überhaupt noch?

Roith: Man muss auch vor Ort einen Ansprechpartner haben und die dürfen nicht verloren gehen. Denn der Bürgermeister ist ein Vermittler zwischen dem Bürger und der Verwaltung. Der muss auch mal eine Entscheidung mit Fingerspitzengefühl treffen können. Wenn die Einheiten größer sind, wird es diese Entscheidungen wohl nicht mehr geben.

Finden die kleinen Kommunen in der großen Politik noch ausreichend Gehör?

Roith: Ich bin Vorsitzender des bayerischen Gemeindetags auf Landkreisebene, da finde ich Gehör bei unserem Landratsamt, das war bei Christian Bernreiter so, das wird auch bei Bernd Sibler so sein. Davon bin ich überzeugt. Das sind Leute, die wissen, was sie an ihren Kommunen haben. Ich bin aber auch Gemeindetags-Vorsitzender im Bezirk Niederbayern und damit im Landesgremium vertreten. Und ich glaube, dass in der hohen Politik keine beziehungsweise nur eine geringe Wertschätzung für die kleinen Kommunen vorhanden ist. Wenn ich zu einem Empfang beim österreichischen Gemeindebund fahre, dann marschieren dort alle Minister auf bis hin zum Landeshauptmann. Alle sind vertreten. Bei uns ist das extrem schwierig, da muss man schon fast betteln, dass da mal einer vorbeikommt. Das ist eine falsche Entwicklung. Nicht die Kommunen leben von der Regierung in München, sondern die Regierung lebt von ihren Kommunen. Eigentlich sollten die Leute in der Regierungsverantwortung dazu da sein, um ihre Gemeinden zu unterstützen. Ich habe auch den Eindruck, dass es sehr schwierig ist, kommunale Forderungen auf der obersten Ebene durchzukriegen. Das geht so bis nach Berlin. Zum Beispiel das Recht auf Kinderbetreuung: Dort fällt die Entscheidung für einen Kinderbetreuungsanspruch. Umsetzen müssen das aber die Gemeinden. Aber: Nicht der Politiker, der in Berlin an der Entscheidung beteiligt war, muss in die enttäuschten Gesichter der Eltern schauen, sondern der Bürgermeister vor Ort, der dazu verpflichtet wird, diese Tagesbetreuung durchzuziehen, obwohl er kein Personal dafür mehr finden wird. Einen Rechtsanspruch zu begründen ist einfach, aber den Kommunen das nötige Personal dafür an die Hand zu geben, ist unmöglich. Daran erkennt man auch die fehlende Wertschätzung, weil man sich einfach zu wenig Gedanken über solche Entscheidungen gemacht hat. Interview: Wendelin Trs

Ein runder Geburtstag

Am 1. Juli 1972 entstand der Landkreis in der heutigen Form

„Gemeinden müssen sich gegenseitig ergänzen
Der Landkreis Deggendorf hat seit genau einem halben Jahrhundert seine heutige Größe. Quelle: commons.wikimedia.org/ User: Hagar66

Deggendorf. Nach mehreren Jahren Vorbereitung trat genau heute vor 50 Jahren, am 1. Juli 1972, die Gebietsreform in Bayern in Kraft. Damals entstand der Landkreis Deggendorf in seiner heutigen Form.

Schon 1967 strebten sowohl die im Bayerischen Landtag regierende CSU als auch die SPD in der Opposition eine Reform der Kommunalverwaltung an. Ziel sollte es sein, schlagkräftigere Einheiten im Freistaat zu schaffen, indem die Zahl der Landkreise und Gemeinden deutlich verringert wurde. „Neue Kraft in neuen Kreisen“, hieß das Schlagwort, unter dem der damalige Innenminister Bruno Merk die Vorgaben für eine Neugliederung machte.

Aus vorher 143 Landkreisen in Bayern blieben so am Ende noch 71. Und 23 von zuvor 48 kreisfreien Städten verloren ihre Kreisfreiheit, darunter auch Deggendorf. Zum Ausgleich erhielten sie begrenzte zusätzliche Rechte gegenüber den sonstigen kreisangehörigen Gemeinden und durften den Titel „Große Kreisstadt“ tragen. Die Gemeindegebietsreform von 1972 bis 1978 verringerte auch die Zahl der bayerischen Gemeinden von 6962 im Jahr 1970 um über zwei Drittel auf 2051 kreisangehörige Gemeinden.

Bei der Landkreis-Reform 1972 wurde die kreisfreie Stadt Deggendorf in den Landkreis eingegliedert. Aus dem ehemaligen Landkreis Vilshofen wurden die Stadt Osterhofen, die Gemeinden Aholming, Buchhofen, Künzing, Moos, Oberpöring und Wallerfing eingegliedert. Die Gemeinde Bernried (ohne die früher selbstständigen Gemeinden Edenstetten und Egg) aus dem ehemaligen Landkreis Bogen sowie die ehemalige Gemeinde Lailling aus dem ehemaligen Landkreis Landau runden das Gebiet des heutigen Landkreises Deggendorf ab.